§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieter der nachfolgend beschriebenen Leistungen ist:
Becker Logistik Inhaber: Patrick Becker Im Funkenstück 6 56567 Neuwied Telefon: 0176 87865078 E-Mail: office@beckerlog.de Internet: https://beckerlog.de
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Becker Logistik und Kunden über die angebotenen Umzugs-, Transport-, Unterstützungs-, Organisations-, Vermittlungs-, Beratungs- und digitalen Dienstleistungen.
(3) Die Leistungen richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Soweit für Verbraucher zwingende gesetzliche Schutzvorschriften bestehen, haben diese Vorrang.
(4) Individuell getroffene Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere zum Transport-, Umzugs-, Verbraucher- und Haftungsrecht, bleiben unberührt.
(5) Der konkrete Leistungsumfang und die Rolle von Becker Logistik ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung.
§ 2 Geschäftsmodelle und Vertragspartner
(1) Becker Logistik bietet Leistungen in unterschiedlichen Vertragsmodellen an:
A. Eigene Auftragsausführung: Becker Logistik übernimmt selbst die vertraglich vereinbarte Leistung.
B. Eigene Auftragsausführung mit Subunternehmern: Becker Logistik bleibt Vertragspartner des Kunden und kann zur Erfüllung geeignete Dritte einsetzen. Die gesetzliche Verantwortung von Becker Logistik für die geschuldete Leistung bleibt bestehen.
C. Reine Vermittlung: Becker Logistik vermittelt den Kontakt zu einem rechtlich selbstständigen Dienstleistungsunternehmen. Der Vertrag über die eigentliche Umzugs- oder Transportleistung kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und diesem Unternehmen zustande.
D. Beratung und Organisation: Becker Logistik erbringt die konkret vereinbarten Beratungs-, Planungs- oder Koordinationsleistungen. Die Übernahme eines vollständigen Umzugs ist damit nicht automatisch verbunden.
(2) Vor einer verbindlichen Beauftragung wird kenntlich gemacht, welches Modell gilt und wer für welche Leistung Vertragspartner ist.
(3) Die bloße Weitergabe von Kontaktdaten, eine unverbindliche Empfehlung oder die Darstellung eines Partnerunternehmens begründet keinen Umzugsvertrag mit Becker Logistik.
(4) Wird Becker Logistik selbst mit der Organisation einer Beförderung beauftragt, bestimmen sich die vertraglichen Pflichten nach dem tatsächlichen Vertragsinhalt und den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die Bezeichnung als Vermittlung allein ist für die rechtliche Einordnung nicht ausschlaggebend.
§ 3 Leistungen von Becker Logistik
(1) Je nach Vereinbarung können folgende Leistungen erbracht werden:
- Umzugshilfe und Unterstützung bei Umzügen
- Möbel- und Gütertransporte
- Umzugsplanung und Umzugsvorbereitung
- Verpackungs- und Auspackarbeiten
- Möbelabbau und Möbelaufbau
- Trage-, Lade- und Entladeleistungen
- Organisation von Transportpartnern
- Vermittlung selbstständiger Dienstleister
- Persönliche Beratung
- Digitale Umzugsplanung und Checklisten
- Erstellung von Kostenschätzungen und Angeboten
(2) Welche Leistungen konkret geschuldet sind, bestimmt sich nach dem jeweiligen Vertrag unter Berücksichtigung zwingender gesetzlicher Leistungspflichten.
(3) Bei einem Umzugsvertrag gelten insbesondere die gesetzlichen Pflichten nach § 451a HGB. Gesetzlich geschuldete Leistungen werden nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass sie in einer Angebotsübersicht nicht einzeln aufgeführt sind.
(4) Nicht vereinbarte und nicht gesetzlich geschuldete zusätzliche Arbeiten können nach gesonderter Abstimmung beauftragt und vergütet werden.
§ 4 Anfragen, Angebote und Vertragsschluss
(1) Das Ausfüllen eines Anfrageformulars, die Nutzung des Umzugsplaners oder die Übermittlung von Umzugsdaten stellt grundsätzlich zunächst eine unverbindliche Anfrage dar, sofern im jeweiligen Buchungsprozess nicht ausdrücklich ein verbindlicher Vertragsschluss vorgesehen ist.
(2) Automatisch erstellte Preisprognosen, unverbindliche Kostenübersichten und vorläufige Einschätzungen sind keine Festpreiszusagen.
(3) Ein Vertrag kommt durch eine ausdrückliche Annahme oder durch einen anderweitig rechtlich wirksamen Vertragsschluss zustande.
(4) Verbindliche Angebote enthalten nach Möglichkeit den Leistungsumfang, die Preisgrundlage, den vorgesehenen Termin, die wesentlichen Kundenangaben und die Rolle von Becker Logistik.
(5) Ein bestätigter Festpreis bleibt für den vereinbarten Leistungsumfang verbindlich. Änderungen bedürfen einer wirksamen zusätzlichen Vereinbarung oder einer gesetzlichen Grundlage.
§ 5 Angaben und Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde stellt die für die Planung und Durchführung erforderlichen Informationen möglichst vollständig und zutreffend bereit.
Hierzu gehören insbesondere:
- Abhol- und Lieferadressen
- Stockwerke und Aufzugsmöglichkeiten
- Zufahrten, Parkmöglichkeiten und Laufwege
- Umfang und Beschaffenheit des Umzugsguts
- Anzahl und Größe der Möbelstücke
- Besonders schwere oder sperrige Gegenstände
- Zerbrechliche oder empfindliche Gegenstände
- Besondere Transportbedingungen
- Erforderliche Zusatzleistungen
- Zugangs- und Terminbeschränkungen
(2) Erkennbare Änderungen der Angaben sind Becker Logistik rechtzeitig mitzuteilen.
(3) Soweit unrichtige oder unvollständige Angaben zu zusätzlichen Aufwendungen führen, können gesetzlich zulässige Ansprüche entstehen. Eine automatische Erhöhung eines verbindlichen Festpreises erfolgt dadurch nicht.
(4) Der Kunde sorgt im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten dafür, dass vereinbarte Zugänge verfügbar sind und notwendige Genehmigungen oder Berechtigungen vorliegen, soweit diese nach dem Vertrag in seinen Verantwortungsbereich fallen.
(5) Schäden und Mehraufwendungen aufgrund schuldhafter Verletzungen von Mitwirkungspflichten können nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften geltend gemacht werden.
§ 6 Verpackung und vom Kunden vorbereitete Gegenstände
(1) Soweit der Kunde Gegenstände selbst verpackt, hat er die Verpackung unter Berücksichtigung der vorgesehenen Beförderung geeignet vorzunehmen.
(2) Insbesondere sind schwere Gegenstände angemessen zu verteilen, zerbrechliche Gegenstände ausreichend zu schützen und Behälter sicher zu verschließen.
(3) Becker Logistik haftet bei eigenen Umzugs- und Transportverträgen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzlichen Haftungsbefreiungen bei unzureichender Verpackung oder Kennzeichnung durch den Kunden bleiben unberührt.
(4) Eine Haftungsbefreiung kommt nur in Betracht, soweit der konkrete Schaden auf den gesetzlich vorgesehenen Gefahrumstand zurückzuführen ist und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(5) Erkennbare Sicherheitsrisiken können dokumentiert werden. Soweit die Durchführung eine erhebliche Gefahr für Personen oder Sachen begründet, kann Becker Logistik die betreffende Tätigkeit bis zur Klärung oder Herstellung sicherer Bedingungen aussetzen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(6) Erforderliche zusätzliche Verpackungsarbeiten werden vor Durchführung mit dem Kunden abgestimmt, soweit sie nicht bereits vertraglich oder gesetzlich geschuldet sind.
§ 7 Selbst demontierte Möbel und mangelhafte Vorbereitung
(1) Der Kunde soll Becker Logistik vor dem Einsatz darauf hinweisen, wenn Möbel oder andere Gegenstände bereits selbst oder durch Dritte demontiert wurden.
(2) Bekannte Defekte, fehlende Schrauben, beschädigte Verbindungselemente, instabile Konstruktionen und fehlende Montageanleitungen sind mitzuteilen.
(3) Becker Logistik ist nicht verpflichtet, ohne Prüfung eine sichere Wiederverwendung offensichtlich beschädigter oder ungeeigneter Bauteile zu gewährleisten.
(4) Werden bei der Montage zusätzliche Arbeiten erforderlich, die nicht zum vereinbarten oder gesetzlich geschuldeten Leistungsumfang gehören, informiert Becker Logistik den Kunden über die voraussichtlichen Mehrkosten und holt vor deren Ausführung eine entsprechende Beauftragung ein.
(5) Eine Haftung für Schäden, die ausschließlich auf bereits vorhandene Mängel, ungeeignete Bauteile oder eine fehlerhafte Vorbereitung durch den Kunden oder unabhängige Dritte zurückzuführen sind, besteht nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
(6) Die gesetzlichen Pflichten und Haftungsregelungen für die von Becker Logistik übernommenen Montagearbeiten bleiben unberührt.
§ 8 Möbelmontage, Sonderarbeiten und technische Anschlüsse
(1) Möbelmontage erfolgt nach dem vereinbarten Leistungsumfang und unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Mobiliars.
(2) Notwendige zusätzliche Arbeiten aufgrund beschädigter Möbel, fehlender Bauteile oder ungeeigneter Vorarbeiten werden vor Durchführung gesondert abgestimmt, soweit sie nicht bereits geschuldet sind.
(3) Elektro-, Gas-, Wasser- und sonstige installationspflichtige Arbeiten werden nur durchgeführt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde und die erforderlichen fachlichen sowie rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) Becker Logistik kann sicherheitsgefährdende Arbeiten ablehnen oder unterbrechen, soweit dies rechtlich zulässig ist.
(5) Gesetzliche Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 9 Preisangaben, Kostenschätzungen und Zusatzaufwand
(1) Preise ergeben sich aus dem jeweiligen verbindlichen Angebot oder der getroffenen Vergütungsvereinbarung.
(2) Unverbindliche Preisprognosen aus dem Online-Planer dienen der Orientierung. Sie beruhen auf den bis dahin verfügbaren Informationen und stellen keine Zusicherung eines bestimmten Endpreises dar.
(3) Wird ein Festpreis vereinbart, gilt dieser für den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang.
(4) Bei vereinbarter Abrechnung nach Zeitaufwand werden die tatsächlich vertragsgemäß erbrachten und vergütungspflichtigen Leistungen entsprechend der vereinbarten Preisgrundlage berechnet.
(5) Unvorhergesehene Zusatzleistungen werden grundsätzlich vor ihrer Durchführung mit dem Kunden abgestimmt. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(6) Zusätzliche Kosten werden nicht allein deshalb berechnet, weil die tatsächliche Durchführung aufwendiger als ursprünglich kalkuliert ist, sofern hierfür keine vertragliche oder gesetzliche Grundlage besteht.
(7) Die gesetzlich vorgeschriebenen Preisangaben gegenüber Verbrauchern sind einzuhalten.
§ 10 Termine, Verzögerungen und Wartezeiten
(1) Verbindlich vereinbarte Termine sind von beiden Vertragsparteien einzuhalten.
(2) Der Kunde informiert Becker Logistik unverzüglich über Umstände, die eine planmäßige Durchführung verhindern können.
(3) Entstehen Wartezeiten oder Zusatzaufwendungen aus Gründen, die dem Kunden rechtlich zuzurechnen sind, richten sich etwaige Vergütungs- und Ersatzansprüche nach der Vereinbarung und den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Becker Logistik dokumentiert erhebliche Wartezeiten und deren Ursachen nach Möglichkeit.
(5) Becker Logistik informiert den Kunden über wesentliche absehbare Verzögerungen, soweit dies möglich und zumutbar ist.
(6) Gesetzliche Rechte bei Verzögerung, Leistungsstörung oder Unmöglichkeit bleiben bestehen.
§ 11 Terminverschiebungen und Umbuchungen
(1) Kunden können eine Terminverschiebung jederzeit anfragen.
(2) Becker Logistik bemüht sich vorrangig um einen geeigneten Ersatztermin. Ein Anspruch auf einen bestimmten Ersatztermin besteht nur bei entsprechender Vereinbarung.
(3) Ist eine Umbuchung ohne zusätzliche Aufwendungen möglich, wird Becker Logistik grundsätzlich keine gesonderte Umbuchungsgebühr verlangen.
(4) Sind bereits Kosten entstanden oder verbindliche Verpflichtungen gegenüber Dritten eingegangen worden, prüft Becker Logistik, ob und in welchem Umfang diese rechtlich dem Kunden zugeordnet werden können.
(5) Etwaige Kosten werden nachvollziehbar erläutert. Gesetzlich vorgeschriebene Anrechnungen ersparter Aufwendungen und anderweitiger Erwerbsmöglichkeiten werden berücksichtigt.
(6) Eine Terminverschiebung wird erst verbindlich, wenn beide Parteien den neuen Termin vereinbart haben.
(7) Gesetzliche Kündigungs-, Rücktritts- und Widerrufsrechte bleiben unberührt.
§ 12 Kündigung und vollständige Auftragsabsage
(1) Der Kunde kann einen Vertrag nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen kündigen.
(2) Für Fracht- und Umzugsverträge gelten insbesondere die gesetzlichen Regelungen über die Kündigung durch den Absender, soweit sie auf den Vertrag anwendbar sind.
(3) Bei Werkverträgen gelten die gesetzlichen Kündigungs- und Vergütungsregelungen, insbesondere § 648 BGB, soweit einschlägig.
(4) Becker Logistik prüft bei einer Kündigung die gesetzlich zulässigen Vergütungs- oder Ersatzansprüche unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.
(5) Bereits erbrachte Leistungen können nach den vertraglichen und gesetzlichen Voraussetzungen abgerechnet werden.
(6) Gesetzlich erforderliche Anrechnungen ersparter Aufwendungen und anderweitiger Einnahmen werden vorgenommen.
(7) Eine pauschale Vertragsstrafe für die Absage eines Auftrags wird nicht vereinbart.
(8) Becker Logistik wird dem Kunden nach Möglichkeit eine einvernehmliche Terminverlegung anbieten. Hierauf besteht kein Anspruch, soweit keine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.
§ 13 Zusammenarbeit mit eigenständigen Vertragspartnern
(1) Becker Logistik unterstützt Kunden bei der Planung, Organisation und Vorbereitung von Umzügen und Transporten. Hierzu kann Becker Logistik geeignete, rechtlich selbstständige Dienstleistungsunternehmen empfehlen oder vermitteln.
(2) Im Rahmen einer ausdrücklich als solchen ausgewiesenen Vermittlung kommt der Vertrag über die Ausführung der Umzugs- oder Transportleistung ausschließlich zwischen dem Kunden und dem ausgewählten Partnerunternehmen zustande.
(3) Das Partnerunternehmen handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Es ist selbst für die vertragsgemäße Ausführung seiner Leistungen, die eingesetzten Mitarbeiter, die erforderlichen Betriebsmittel und die Einhaltung seiner gesetzlichen Pflichten verantwortlich.
(4) Becker Logistik übernimmt bei einer reinen Vermittlung keine Garantie für die Verfügbarkeit, Termintreue oder ordnungsgemäße Leistungserbringung des Partnerunternehmens. Die Haftung von Becker Logistik für eigene Pflichtverletzungen, insbesondere bei einer geschuldeten sorgfältigen Vermittlung oder Beratung, bleibt unberührt.
(5) Kommt es zu einer Absage, Verzögerung oder sonstigen Leistungsstörung durch das Partnerunternehmen, kann Becker Logistik den Kunden freiwillig bei der Suche nach einer Ersatzlösung unterstützen.
(6) Becker Logistik kann bei eigener Verfügbarkeit auch selbst Leistungen anbieten. Hierfür ist eine gesonderte Beauftragung erforderlich.
(7) Eine Verpflichtung zur Bereitstellung eines Ersatzunternehmens oder zur eigenen Übernahme des Auftrags entsteht bei reiner Vermittlung nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
(8) Bei Leistungen, die der Kunde unmittelbar bei Becker Logistik beauftragt, ist Becker Logistik selbst Vertragspartner. Die gesetzlichen Verantwortlichkeiten für diese eigenen Leistungen bleiben bestehen.
(9) Maßgeblich für die rechtliche Einordnung ist der tatsächliche Vertragsinhalt. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
§ 14 Einsatz von Subunternehmern
(1) Becker Logistik darf geeignete Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen einsetzen, soweit dem keine vertraglichen oder gesetzlichen Gründe entgegenstehen.
(2) Ist Becker Logistik selbst Vertragspartner des Kunden, bleibt die gesetzliche Verantwortung für die geschuldete Leistung durch den Einsatz von Subunternehmern unberührt.
(3) Der Einsatz eines Subunternehmers führt nicht ohne entsprechende wirksame Vereinbarung zu einem Wechsel des Vertragspartners.
§ 15 Haftung bei Umzugs- und Transportverträgen
(1) Für eigene Fracht- und Umzugsverträge gelten die gesetzlichen Haftungsvorschriften des Handelsgesetzbuchs und gegebenenfalls anwendbarer internationaler Übereinkommen.
(2) Soweit § 451e HGB Anwendung findet, ist die gesetzliche Haftung wegen Verlusts oder Beschädigung von Umzugsgut grundsätzlich auf 620 Euro je Kubikmeter des zur Vertragserfüllung benötigten Laderaums begrenzt.
(3) Gesetzliche Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten ausschließlich unter den dafür vorgesehenen Voraussetzungen.
(4) Insbesondere können die gesetzlichen Bestimmungen über unzureichende Verpackung, Behandlung durch den Kunden, die Beschaffenheit des Gutes und besondere Transportgefahren Anwendung finden.
(5) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften sowie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Wegfall von Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen bleiben unberührt.
(6) Soweit gesetzlich erforderlich, erhält der Verbraucher bei Vertragsschluss einen besonders hervorgehobenen Hinweis auf die Haftungsbestimmungen und die Möglichkeiten, eine weitergehende Haftung zu vereinbaren oder das Gut zu versichern.
§ 16 Haftung bei Beratungs-, Vermittlungs- und sonstigen Leistungen
(1) Becker Logistik haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Becker Logistik im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(4) Ansprüche nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften sowie aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleiben unberührt.
(5) Für eigene Fracht- und Umzugsverträge gelten vorrangig die speziell anwendbaren gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
§ 17 Besondere Gegenstände und erkennbare Risiken
(1) Der Kunde informiert Becker Logistik vor Durchführung über Gegenstände, die aufgrund ihres Werts, Gewichts, ihrer Empfindlichkeit oder Gefährlichkeit besondere Vorkehrungen erfordern.
(2) Hierzu können insbesondere Tresore, Klaviere, Kunstgegenstände, empfindliche Elektronik, gefährliche Stoffe und außergewöhnlich schwere Möbel gehören.
(3) Der Transport solcher Gegenstände bedarf gegebenenfalls besonderer Planung oder Ausrüstung.
(4) Becker Logistik kann bei fehlenden sicherheitstechnischen Voraussetzungen eine gesonderte Abstimmung verlangen oder eine gefährliche Tätigkeit im gesetzlich zulässigen Umfang verweigern.
(5) Die gesetzlichen Pflichten zur Information über gefährliches Gut und die einschlägigen Haftungsregelungen bleiben unberührt.
§ 18 Schadensanzeige und Dokumentation
(1) Kunden werden gebeten, erkennbare Schäden möglichst unmittelbar zu dokumentieren und Becker Logistik mitzuteilen.
(2) Bei Umzugsverträgen gelten die gesetzlichen Schadensanzeigefristen. Soweit § 451f HGB Anwendung findet, sind äußerlich erkennbare Schäden spätestens am Tag nach Ablieferung und äußerlich nicht erkennbare Schäden innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung anzuzeigen.
(3) Die gesetzlichen Anforderungen an Form, Frist und Rechtsfolgen einer Schadensanzeige bleiben maßgeblich.
(4) Becker Logistik wird die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise zu Form, Frist und Rechtsfolgen spätestens bei Ablieferung zur Verfügung stellen, soweit dies erforderlich ist.
(5) Zur Sachverhaltsaufklärung können Fotos, Zustandsprotokolle und sonstige geeignete Unterlagen verwendet werden.
(6) Die gesetzlichen Beweislastregeln bleiben unberührt.
§ 19 Digitale Umzugsplanung und Kundenportal
(1) Becker Logistik kann digitale Funktionen zur Umzugsplanung, Checklistenerstellung, Dokumentation, Kommunikation und Angebotsanfrage bereitstellen.
(2) Soweit eine Funktion ausdrücklich als kostenlos gekennzeichnet ist, fällt für deren Nutzung keine Vergütung an.
(3) Automatisch erzeugte Checklisten, Zeitpläne, Schätzungen und Empfehlungen dienen der organisatorischen Unterstützung. Sie ersetzen keine individuelle Prüfung der konkreten Umzugssituation.
(4) Die Nutzung des Kundenportals begründet für sich genommen keinen Anspruch auf die Durchführung eines Umzugs oder auf die Verfügbarkeit bestimmter Termine oder Partnerunternehmen.
(5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugte Zugriffe nach Möglichkeit zu verhindern.
(6) Becker Logistik darf angemessene technische Maßnahmen zum Schutz der Plattform und anderer Nutzer ergreifen.
(7) Die gesetzlichen Rechte der Nutzer bei digitalen Produkten und digitalen Dienstleistungen bleiben unberührt.
(8) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
§ 20 Automatisierte Vorschläge und Preisprognosen
(1) Becker Logistik kann Software zur Auswertung von Kundenangaben und zur Erstellung organisatorischer Vorschläge einsetzen.
(2) Automatisch erstellte Kostenschätzungen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich Bestandteil einer verbindlichen Preisvereinbarung werden.
(3) Vorschläge zu Personalbedarf, Transportkapazität, Zeitaufwand und geeigneten Partnern sind Planungsgrundlagen und keine Garantie für eine bestimmte Durchführung.
(4) Verbindliche Verträge, Festpreise und bestätigte Leistungszusagen bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 21 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Maßgeblich sind die individuell vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen.
(2) Der Kunde erhält vor einer verbindlichen kostenpflichtigen Beauftragung die gesetzlich erforderlichen Informationen über den Preis beziehungsweise dessen Berechnungsgrundlage.
(3) Zulässige Anzahlungen, Teilzahlungen und Fälligkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise Vertrag.
(4) Die Zahlung kann über die im Buchungsprozess angebotenen Zahlungsarten erfolgen, beispielsweise per Überweisung oder über einen eingebundenen Zahlungsdienstleister.
(5) Eine vereinbarte Anzahlung ist keine Vertragsstrafe und lässt gesetzliche Rückzahlungsansprüche unberührt.
(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(7) Der Kunde kann mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
§ 22 Widerrufsrechte von Verbrauchern
(1) Verbrauchern stehen gesetzliche Widerrufsrechte zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
(2) Soweit ein Widerrufsrecht besteht, erhält der Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung und gegebenenfalls ein Muster-Widerrufsformular.
(3) Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sowie die Voraussetzungen eines vorzeitigen Erlöschens bestimmen sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(4) Die bloße Vereinbarung eines kurzfristigen Durchführungstermins führt nicht automatisch zum Ausschluss eines gesetzlichen Widerrufsrechts.
(5) Eine gegebenenfalls erforderliche ausdrückliche Zustimmung zum Beginn einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist und die gesetzlich vorgeschriebenen Erklärungen werden gesondert eingeholt.
§ 23 Beschwerden und außergerichtliche Klärung
(1) Beschwerden können an office@beckerlog.de gerichtet werden.
(2) Becker Logistik bemüht sich um eine zeitnahe und sachgerechte Prüfung.
(3) Bei Beschwerden über ein unabhängig beauftragtes Partnerunternehmen unterstützt Becker Logistik nach Möglichkeit bei der Kontaktaufnahme. Die gesetzlichen und vertraglichen Zuständigkeiten bleiben davon unberührt.
(4) Gesetzliche Ansprüche und der Rechtsweg werden durch eine freiwillige Beschwerdebearbeitung nicht eingeschränkt.
§ 24 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.
(2) Nähere Informationen zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten enthält die Datenschutzerklärung.
(3) Die Weitergabe von Kundendaten an Partnerunternehmen erfolgt nur auf einer geeigneten rechtlichen Grundlage.
(4) Für die Verarbeitung durch rechtlich selbstständige Partnerunternehmen gelten deren eigene datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten, soweit diese selbst Verantwortliche sind.
§ 25 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Beachtung zwingender Verbraucherschutzvorschriften und vorrangig anwendbarer internationaler Bestimmungen.
(2) Gesetzliche Gerichtsstandsregelungen bleiben unberührt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.
(4) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss wirksam einbezogene Fassung dieser AGB, soweit nicht später eine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wird.
